Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufangebote, welche Sie über unser Internet-Portal aufgeben.
Geschäftsführer: Sandeep Kumar
Telefonnummer: +49 (0) 7272 / 77 42 95
Adresse: Alte Mühlgasse 15, 76761 Rülzheim
(b) Das Nahrungsmittelangebot in unserem Internet-Portal richtet sich ausschließlich an Bestellende, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(c) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(d) Wir behalten uns das Recht vor, rechtliche Schritte bei unberechtigten Bestellungen mit den während der Bestellung erhobenen Daten einzuleiten oder gar Bestellungen abzulehen, wenn der Verdacht besteht dass diese ungereimtheiten aufweisen.
(e) Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern.
(f) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(g) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(h) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(a) Die dargestellten Nahrungsmittel auf unserer Internet Plattform, stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, online Nahrungsmittel zu bestellen. Der Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages wird, wenn Sie die Nahrungsmittel in den Warenkorb gelegt und die Auswahl durch Anklicken des „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“-Buttons auf der „Bestellen“-Seite beendet haben.
(b) Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit Ihre Persönlichen Informationen und Ihren Warenkorb zu überprüfen und zu korrigieren.
(c) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(d) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit welcher der Kaufvertrag zustande kommt, wir Ihre Bestellung erhalten haben und dies somit bestätigen. Diese E-Mail kann je nach Konfiguration Ihres E-Mail-Providers, des empfangenden E-Mail-Servers oder gar Ihrem E-Mail-Client in den Spam-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches verschoben werden. Hierbei ist kein Einfluss unsererseits möglich.
(e) Eine Registrierung Ihrerseits ist auf unserer Internet-Plattform nicht möglich und somit auch nicht in der Voraussetzung um Kaufangebote, welche zu einem Kaufvertrag führen, tätigen zu können.
(f) Durch die Ihnen auf unserer Plattform zur Verfügung gestellten Nahrungsmittel, erwerben Sie automatisch frische Lebensmittel, weshalb es sich aufgrund dieser Frische und der derer Verderblichkeit um ein unbeschränktes Fixgeschäft handelt. Hierdurch ist eine Rücksendung und eine erneute Zustellung dieser vollkommen ausgeschlossen. Sie verpflichten sich somit die bestellte Nahrung nach Anlieferung entweder persönlich entgegen zu nehmen oder durch eine von Ihnen bestimmte Person entgegen nehmen zu lassen. Kann dies Ihrerseits nicht erfüllt werden, müssen Sie die Kosten der Rücksendung und der bestellten Nahrungsmittel tragen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedienungen
(a) Die auf der Seite „Unsere Speisekarte“genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(b) Wir bieten Ihnen mit unserer Dienstleistung die Möglichkeit diese ausschließlich mit Bargeld zu begleichen. Es obliegt uns, weitere Zahlungsmöglichkeiten einzuführen und kann Ihrerseits nicht eingefordert werden.
(c) Bei Anlieferung unserer Ware, ist diese umgehend mit Bargeld auszugleichen und kann nicht an einem späteren Zeitpunkt beglichen werden.
§ 4 Lieferung
(a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserer Geschäftsstelle an die von Ihnen angegebene Adresse.
(b) Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands und der nur der umgliegenden Ortschaften möglich.
(c) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, werden wir Sie über dem telefonischen oder dem E-Mail Weg, sofern Ihre bei der Bestellugen hinterlegten Daten der korrektheit entsprechen, informieren.
(d) Da die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Sie stellen die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem Sie die Ware selbst entgegen nehmen, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragen oder uns den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.
(e) Bei Lieferung von alkoholischen Getränken oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: Bravo Pizzeria
Adresse: Alte Mühlgasse 15, 76761 Rülzheim
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
> Muster-Widerrufsformular <
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
> Ende der Widerrufsbelehrung <
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
§ 7 Mängel und Qualität
(a) Werden unsere Narhungsmittel mit offensichtlichen Mängeln angeliefert oder stellen diese eine für Sie unzufriedene Qualität dar, so reklamieren Sie dies bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(b) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Sie keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere Qualität zu verbessern.
§ 8 Haftung
(a) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(b) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar ..
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
